Bundespolitik - ihr texter

Christian Wulff hat es geschafft – und damit ist dann auch „Merkels Kandidat“ durch. Doch er war und ist nicht nur „Merkels Kandidat“, sondern verkörpert auch ein völlig anderes Menschenbild, das zumindest meiner Meinung nach dem modernen Deutschland viel näher kommt als das seiner Vorgänger Horst Köhler und Johannes Rau – und übrigens auch dem Menschenbild seines Gegenkandidaten, Joachim Gauck.

Wie kein anderer deutscher Bundespräsident repräsentiert Wulff auch eine neue, moderne Familienkultur: Er lebt in zweiter Ehe in einer sogenannten „Patchwork-Familie“ und kann die Welt deshalb noch aus einer ganz anderen Perspektive sehen als all seine Vorgänger. Wie seine junge Ehefrau mit den repräsentativen Pflichten zurechtkommt, wird sich zeigen – und auch, ob sie im sozialen Bereich neue Impulse setzen wird. Eine junge Mutter an der Seite des Bundespräsidenten – das lässt darauf hoffen, dass die eingefahrenen sozialen Gleise eine neue Weiche bekommen.

Die Wahl hatte bisweilen skurrile politische Züge: Merkels Mann konnte zunächst nicht durchgebracht erden und schaffte es erst im dritten Wahlgang – das schwächt Frau Merkel ebenso wie die gesamte Regierung, die ohnehin kaum noch Ansehen beim deutschen Volk genießt. Sollet Frau Merkel nun ihre bisherige „Aussitzhaltung“ beinbehalten, wird sie bald endgültig das Ansehen des Volkes verlieren – und das ihrer Partei dazu. Der Machtmensch Merkel wird sich wohlmöglich letztmalig darüber klar werden müssen, dass es nicht reicht, Konkurrenten abzudrängen, sondern dass man auch treue, aber dennoch kritische Gefolgsleute nachziehen muss. Da reicht eine einzige „Kronprinzessin“ in Person der Ursula von der Leyen nicht.

Für die FDP steht vor einem riesigen Scherbenhaufen - vielleicht schlägt man sich noch eine halbe Legislaturperiode schlecht und recht durch – aber dann muss der Koalitionswechsel kommen – und mit ihm Menschen, in die das Volk wirklich Vertrauen haben kann.

Was die Linkspartei am Wahltag vollführte, lässt sich am besten so zusammenfassen: „Wir wollen um jeden Preis opponieren“. Man erlebte einen sichtlich nervösen und deutlich überforderten Gregor Gysi, der die Meinung seiner Partei nicht einmal schlüssig vortragen konnte, und eine Partei der Verweigerer, die sich nun fragen lassen muss, ob sie jemals bereit sein wird, der Demokratie aktiv zu dienen. Wer „Afghanistan“ und „Hartz IV“ in die Bundespräsidentenwahl einbringt, wie es Linksparte-Sprecher gestern taten, muss sich zudem fragen lassen, ob er überhaupt verstanden hat, warum es bei der Wahl eines Bundespräsidenten geht – oder sich der Polemik bezichtigen lassen.

Was Hannelore Kraft will, weiß inzwischen nur noch sie selbst – und was die SPD will, bleibt auch ein Rätsel. Aus der strahlenden Siegerin wurde mittlerweile die typische SPD-Verliererin, für die gegenwärtig niemand mehr einen Pfifferling gibt.

Dennoch viel sie regieren, die Frau Krafft. An Ende ihrer Kraft beabsichtigt sie , mit der SPD und den Grünen einer Minderheitsregierung zu bilden, die klammheimlich auf die Stimmen der Linkspartei hofft – eine Schande für Nordrhein-Westfalen.

Man wünscht jedem Politiker Glück, den das Volk gewählt hat – aber Frau Krafft gibt nun die Ypsilanti. Aller Voraussicht nach wird ihr bei einer Minderheitenregierung das Schicksal von Frau Ypsilanti nicht erspart bleiben, und das wäre auch gut so. Sollte es Frau Krafft im Fall einer immerhin noch möglichen Neuwahl dennoch schaffen, die Mehrheit nur mithilfe der Grünen zu erlangen – bitte, das wäre doch was. Aber was jetzt passiert, verdient nur einen Namen: Murks.

Die neue Familienministerin will offenbar eine neue Quote in die Wirtschaft einführen – und wie man sich denken kann, ist dies keine Katholikenquote, sondern eine Frauenquote. Damit spielt sie den Grünen und der SPD gleichzeitig in die Hände – beide Parteien haben selbst ähnliche Vorstellungen.

Nun steht fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch viel zu wenig Frauen in Führungspositionen gelangt sind. Es fragt sich allerdings, ob daran die fehlende Quote schuld ist oder eine seit Jahrzehnten fehlerhafte Frauenpolitik der CDU/CSU. Denn was die Ministerin jetzt mehr oder weniger behauptet, ist ja dies: Die Wirtschaft könnte ja, aber sie will nicht. Frau Schröder forderte deshalb von der Wirtschaft für Führungspositionen eine Quote von mindestens 20 Prozent bis 2015. Die Regulierungsfanatiker der Grünen und der SPD geht diese Regelung freilich nicht weit genug: Sie fordern 40 Prozent. Fragt sich nun nur, welche Abgeordneten im Bundestag überhaupt genug Wirtschaftskompetenz haben, um beurteilen zu können, was dies bedeutet. Es ist eben viel einfacher, eine Frauenquote in Parteien durchzusetzen als eine Frauenquote in der freien Wirtschaft. Sagte ich gerade „freie Wirtschaft“? Wie frei ist denn eine Wirtschaft noch, bei der man die Führung mit Frauenquoten gängeln will?

Vielleicht sollte sich Frau Schröder mal um eine sinnvolle Familienpolitik kümmern, bevor sie populistischen Dampf in Richtung Wirtschaft ablässt. Dort wartet noch reichlich Arbeit auf sie.

Gelesen im FOCUS.

In einer Zeit, in der die CDU vor sich hinschwächelt, die Kanzlerin permanent an Vertrauen verliert und Herr Westerwelle seine FDP an den Rand des Ruins bringt, sollte eigentlich die SPD die einmalige Chance nutzen, dem Volk zu zeigen: Ja, wir können es noch! Ja, wir können es wieder! Seht, wir koalieren sogar mit der CDU, damit das Volk eine bessere Regierung bekommt! Doch nichts davon – die SPD will in Zukunft Opposition machen, aber nicht nur das. Die Aussagen der zukünftigen SPD-Oppositionsführerein im Landtag lassen nichts Gutes vermuten:

„Wir werden jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben … wir gehen (dabei) davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird." Mehrheiten? Mit der Linkspartei? Aus der Opposition heraus? Hoffentlich nicht. Damit wird Politik zur Farce.

Was die SPD-Drückebergerei soll, bleibt dennoch vorerst unklar, nur eines wird sonnenklar: Beim Volk punkten Drückeberger nicht. Die SPD verspielt einmal mehr eine Chance – und wenn sie so weiter macht, dann werden sich die übrigen Parteien ins Fäustchen lachen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch CDU und FDP keine Punkte beim Poker um die Macht holen könnten: Die CDU hätte gut und gerne ihren König austauschen können, um der Dame an der Spitze der SPD gerecht zu werden, und was die FDP überhaupt noch in der NRW-Politik sucht, das weiß wahrscheinlich nur noch sie selbst.

Die nächste Stufe werden vermutlich Neuwahlen sein – und ob das eine Lösung in einer Zeit ist, in der die Menschen kein Vertrauen mehr zu CDU, SPD und FDP haben, bleibt abzuwarten.

Jede Familie in Deutschland, ob arm oder reich, weiß dies: Wenn es knapp wird, muss man entweder mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Wer die Situation einmal erlebt hat, weiß auch: Nicht immer sind Änderungen schlecht – sie können auch Chancen beinhalten. Weil dies so ist, passiert am Ende oft Erstaunliches: Kluges Sparen und höhere Einnahmen führen zu mehr Zufriedenheit für alle.

Die Regierung weiß es nicht, ja, sie führt den Deutschen zurzeit ein Possenspiel vor: Es wird knapp in Deutschland, und genau in dieser Situation sagte man dem Volk: „Wir werden eure Steuern senken“. Nun sagt man: Nö, wir werden einigen von euch ein paar Euro abnehmen, und uns dann vielleicht auch noch ein bisschen Geld bei anderen einsparen – mal gucken, nicht wahr? Man hätte voraussagen kann, dass dabei alle zu Verlierern werden und die Unzufriedenheit im Volke steigt.

Ich weiß ja nicht, welche Ziele diese Leute verfolgen, die Deutschland gegenwärtig regieren – aber eins ist sicher: Das Volk glaubt ihnen nicht mehr – und zwar niemand mehr aus dem Volk – nicht einmal mehr Parteimitglieder.

Der Tagesspiegel schreibt: „(Die Koalition) hat die Chance verstreichen lassen, nicht nur zu sparen, sondern nebenbei auch das Land klug zu reformieren … so aber wird diese Regierung weiter Misstrauen statt Vertrauen ernten. Und zwar völlig zu Recht.

Eine Regierung, der das Volk misstraut? Sollte das nicht auch dem letzten Befürworter der gegenwärtigen Koalition zu denken geben? Es wäre nützlich, reinen Tisch zu machen in Berlin und nicht bis nach der Bundespräsidentenwahl zu warten – aber das wird nicht geschehen. Angela Merkel tut, was sie schon immer tat: Abwarten, abwarten, abwarten. Fragt sich nur, worauf sie eigentlich wartet.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat ja Übung im Warten: Man erinnert sich noch mit Schrecken an ihr Abwarten in der Griechenlandfrage. Nun warten sie und die CDU schon wieder ab – bis zur Bundespräsidentenwahl. Worauf sie dabei wartet, weiß man noch nicht, aber wenn Gerüchte stimmen, dann werden nach der Bundespräsidentenwahl Steuererhöhungen fällig. Man muss nicht lange raten, welcher Koalitionspartner dafür nicht mehr infrage kommt. Fragt sich nur, ob klammheimlich bereits eine neue Koalition geschmiedet wird – auch davon war ja in der Vergangenheit immer wieder die Rede, und eine fehlgeschlagene Präsidentenwahl wäre das beste Signal, um die Koalition aufzukündigen.

Angela Merkels Regierung wird kaum um eine Steuererhöhung herumkommen – trotz der Scherzchen, die ihr Finanzminister gestern noch darüber machte. Natürlich wird dann wieder von den linkssozialen Interessengruppen geschrien: „Aber keine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer“ – das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Man darf aber nicht immer auf die falschen Leute hören: Wer den Spitzensteuersatz anhebt, wird auch bei der Mehrwertsteuer zulangen dürfen – das würde das Volk wohl noch als „sozial gerecht“ hinnehmen. Das ganze Gerede um die „Ungerechtigkeit“ ist ja dadurch entstanden, dass man einen Teil der angeblichen FDP-Klientel diesmal noch verschont hat - was sogar große Teile der CDU vergrätzt hat. Wie immer die Bundespräsidentenwahl ausgeht – interessant wird der Tag danach sein.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/wulff-merkel-fdp-csu

Nein, es geht nicht um viel Geld im Bürgschaftspoker um Opel – sondern darum, ob man einem US-amerikanischen Konzern Bundesmittel geben soll, damit es in Deutschland weiterhin Autos baut, die hier vermutlich ohnehin gebaut würden. Vor allem geht es aber erneut um Standorte, und das bedeutet: jeder Landesfürst will „sein“ Opel-Werk erhalten.

Ob das ökonomisch sinnvoll ist oder nicht, kann schon gar nicht mehr diskutiert werden, seit das Fernsehen wieder publikumswirksam „Opelaner“ zeigt.

Doch das ist nicht das eigentliche Ärgernis: Kaum hat der Herr Brüderle, von dem man ja sonst nie etwas hört, angekündigt, es gäbe keine Bürgschaften aus der Bundeskasse für Opel, sagt die Regierungschefin, Frau Merkel, „darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

Die Moderatoren der Fernsehsendungen wussten schon gar nicht mehr, wie sie dies dem Volk verkaufen sollten – und wenn die Damen und Herren es schon nicht mehr wissen, dann weiß es der Bürger erst recht nicht. Der Staat Deutschland leidet von Tag zu Tag mehr unter der gegenwärtigen Regierung, über die man bestenfalls noch den Kopf schütteln kann.

„Deutschland will ein Europa à la carte allemande, das nicht zu haben ist“, schreibt ZEIT-Kolumnist Dr. Jochen Thies. Ich teile seine Meinungen zur Außenpolitik nicht vollständig – aber in diesem Punkt hat er recht: Deutschland ist derzeit richtig besoffen von Deutschtümelei: Alles muss Deutsch sein, nur Deutsche haben recht, mediterrane Länder können gar nicht recht haben, weil sie angeblich Schuldenmacher sind, die nordischen Länder haben sind sowieso unter der Würde eines Deutschen, und Frankreich ist für Deutsche zu einer Nebensächlichkeit verkommen. Osteuropa? Für viele Deutsche ist Rumänien immer noch „Ostblock“, und Bukarest liegt in Ungarn – lediglich Polen nimmt man dann und wann sehr ernst – eher eine merkwürdige Tatsache, denn Osteuropa ist bei Weitem mehr als Polen, und viele Länder liegen zentraler als Deutschlands östlicher Nachbar.

Europäische Visionen? Doch nicht mit einer visionslosen Frau wie Angela Merkel, doch nicht mit einem selbstgefälligen Außenminister wie Guido Westerwelle und schon gar nicht mit einer volkstümelnden CSU.

Eigentlich ist es so: Die deutschen Medien, die Parteien und nicht zuletzt die Regierung müssen viel mehr an das europäische Inland denken, ja, an unser gemeinsames Erbe Europa. Sicher ist Deutschland wichtig, natürlich spielt die Nation eine Rolle und das Volk, das darin lebt. Aber Deutschland sollte eigentlich eine Führungsrolle in und für Europa spielen, gemeinsam mit Frankreich und England, und dieser Führungsrolle sollte wahrhaftig visionär und europäisch sein. Das wäre mal ein Anfang, denn auch die USA und andere Mächte benötigen klare Signale aus Europa und nicht das Gewäsch, das gegenwärtig aus dem Mund deutscher Politiker quillt.

Visionäres Deutschland? Da kann ich wirklich nur lachen. Egal, was die Regierung heute beschließt, es wird der gleiche Murks sein wie schon zuvor: CDU, CSU und FDP haben versagt, und sie können dieses Versagen nicht einmal mehr kaschieren. Es ist zu offenkundig, dass die Berliner Koalition untragbar für Deutschland geworden ist. Nein, ich bin kein ausdrücklicher Freund von Herrn Gauck, aber auch nicht sein Feind. Sollte er Bundespräsident werden, dann wird möglicherweise tatsächlich ein Aufatmen durch Deutschland gehen – und die Regierung Merkel-Westerwelle hätte endgültig ausgespielt. Nicht, dass ich mich darüber freuen würde, weil das Duo Merkel-Westerwelle bereits viel zu viel Zeit verspielt hat und ein neues Team sich ja auch erst einmal einarbeiten müsste. Aber ein klarer Schnitt in der Politik, ein wirklicher Aufbruch nach vorne wäre das, was wir jetzt und hier brauchen würden. Vielleicht geschieht das Wunder ja noch am 30. Juni.

Christian Wulff, der derzeitige Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, ist ein Mann, dem man durchaus noch ein anderes Amt zugetraut hätte: das des Kanzlers. Das aber ist besetzt vorn einer schwächelnden Bundeskanzlerin, die gar nichts Besseres tun konnte, als einen Rivalen für das höchste Staatsamt vorzuschlagen: Christian Wulff soll Bundespräsident werden, und wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, dann wird er es auch.

Keine Frage: Ich hätte mir diesen Mann als Bundeskanzler gewünscht, nicht als Bundespräsident - doch das war wohl eine der typischen Fragen im merkelschen Machtkalkül: Wenn man Presseberichten glauben darf, gab es vom ersten Tag an keine Alternative, es sei denn, Wulff hätte abgelehnt. Hat er aber nicht.

Sollet Wulff Bundespräsident werden, hätte bestenfalls die katholische Kirche und die Gutmenschenschaft ein Problem: Der Katholik Wulff ist geschieden und heiratete 2008 seine zweite Ehefrau, die jetzt 36-jährige evangelisch getaufte Bettina Wulff, die nun voraussichtlich die „First Lady“ des Staates wird. Das mag ihrer Funktion eine neue, jugendliche Frische geben.

Das Nachsehen hatte die als Kandidatin gehandelte Ex-Familienministerin und heutige Arbeits-und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die ebenfalls Bezüge zu Niedersachsen hat: Sie ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Sie war vor allem in den linkslastigen Blogs und Internet-Foren zuvor veralbert worden. Üblicherweise wird sie dort als „Zensursula“ und „Mutter der Nation“ diffamiert. Gegen Frau von der Leyen sprach allerdings, dass sie sich beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz politisch und rechtlich vergaloppiert hatte. Sie war zudem als Familienministerin erfolglos, was allerdings nicht ihr anzurechnen war, sondern der Halbherzigkeit ihrer Partei, der CDU.

Es dürfte gar keine Frage sein, dass Christian Wulff eine gute Wahl wäre. Wenngleich er eher konservativ wirkt, ist er doch ein Beispiel für einen modernen Familienmenschen: Geschieden und mit Patchworkfamilie dürfte er eher ein Vorbild sein als das Schema „von der Leyen“.

Der Gegenkandidat ist kaum gefragt - der ehemalige Stasiakten-Beauftragte Joachim Gauck, gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen, wird zwar von einem gewissen Teil der Presse durchaus goutiert, ist aber die eindeutig schlechtere Wahl, denn wer möchte schon, dass ein Staat von einem evangelischen Pfarrer repräsentiert wird, selbst wenn dieser in der Vergangenheit Großes für Deutschland geleistet hat? Zudem ist Gauck mittlerweile 70 Jahre alt, was nicht gegen in spricht – aber das Volk wünscht sich dringend eine Verjüngung der Politik, selbst an der Spitze. Immerhin hat die Nominierung von Gauck einen Vorteil: Die Linkspartei hatte mal wieder Gelegenheit, ihr wahres Gesicht zu zeigen: Sie will Gauck nicht unterstützen – angeblich, weil sie sich nicht bevormunden lassen will. Der wahre Grund dürfte allerdings in ihrer Ideologie liegen: Ein aufrechter Mann wie Gauck, der gegen der sich gegen das SED-Regime auflehnte, passt offenbar immer noch nicht in das Konzept der Partei, die aus den Resten der SED hervorgegangen ist. Zum besseren Verständnis: Die Partei nannte sich zunächst „SED-PDS“, später PDS und heute (nach Verschmelzung mit der westdeutschen WASG „Die Linke“).

Wenn wahr ist, was das ZDF gestern in der Sendung „heute“ berichtete, dann gibt es in Deutschland eine politisch-moralische Verwerfung seitens der Internet-Medien – und entgegen anderslautenden Berichten ist es kein Internet-Bloggerskandal und kein Twitter-Phänomen, sondern ein Beweis dafür, wie nahe die deutsche Presse mittlerweile am Populismus ist. Vor allem aber die schicke, etablierte Linkspresse, die mindestens einen Teil ihrer Seriosität eingebüßt hat, seit sie sich im Internet an ein Millionenpublikum wendet.

Was ist geschehen? Da hat also ein junger Tübinger Student namens Jonas Schaible das getan, was junge Studenten eben oft tun: Sich ein Blog eingerichtet, sich unheimlich wichtig genommen und sich über die Politik der Bundesrepublik Deutschland geärgert. Das tue ich auch gelegentlich, um Kritikern gleich mal den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es geht mir auch gar nicht darum, den Blogger anzugreifen: Blogger sind, was sie sind, und im Grunde genommen zählt ihre Meinung dankenswerterweise nur selten – sonst hätten wir ein Informationschaos, in das kein Mensch mehr Ordnung bringen könnte. Doch nun zum Blogger: in seinem Artikel Wutmäander zur Köhler-Kritik macht er sich Luft, versteht vieles nicht, sucht Antworten: Das ist ein gutes Recht des Studenten, der ja noch lernen muss, wie man mit Informationen umgeht. Doch weil er sehr wütend war, hat er offenbar auch noch „getwittert“, und Antworten eingefordert – und erst jetzt kommt die Presse ins Spiel, die „Twitter“ offenbar mehr Aufmerksamkeit schenkt als ihren eigenen Recherchen – denn die Information, um die es ging, war lange Zeit vorher bekannt.

Diese Art von Presse witterte offenbar Morgenluft: Was in der linken Politszenerie diskutiert wird, bringt online nicht nur dem Blogger Leser, sondern auch den Online-Medien – und also wurde das Köhler-Interview plötzlich aufgegriffen und etwas negativer gesehen, als man dies presseseitig zuvor tat. Das war eigentlich alles –wenn es denn wirklich so gewesen ist. Das ZDF will allerdings über Informationen verfügen, die diese Version bestätigen.

In manchen Medien wurde offenbar versucht, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Blogger und dem Rücktritt des Präsidenten herzustellen – das ist natürlich völliger Unsinn. Es soll nur beweisen, was Blogger gerne hören würden: nämlich dass sie eine unglaubliche geheime Macht darstellen. Doch das glaubt der Tübinger Student nicht einmal selber, wie er in seinem Blog schreibt.

Nein, wenn es überhaupt eine „Schuld“ gibt, dann sind es die Presserzeugnisse, denen die linken Leser abhandengekommen sind, und dies sie nun wieder via Internet bedienen wollen. Ob dies eine Tragödie ist, sei dahingestellt – ein großer Teil des Volkes hat die Afghanistanäußerungen des zurückgetretenen Präsidenten bis heute nicht wahrgenommen – „diskutiert“ wurden sie ohnehin nur unter Köhler-Gegnern.

Deutschland hat momentan wirklich andere Sorgen als sich auf den eitlen Schauplätzen des Internets gegenseitig zu bekriegen – man mag diesem Volk vor allem eine gewisse Solidarität mit allen Deutschen, aber auch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der EU wünschen. In Wahrheit hat Deutschland eine Führungskrise, die auch eine Regierungskrise ist, und deren Lösung praktisch von Tag zu Tag verschoben wird – wer immer im Juli Bundespräsident ist – das Volk interessiert mehr, wann die Regierung Merkel endlich handlungsfähig wird.

Der ZDF-Beitrag im Bild.

Er mochte offenbar ein Land nicht mehr repräsentieren, das ihm den nötigen Respekt verweigerte. Gewiss – Horst Köhler hatte das Volk hinter sich, aber wen sonst? Fangen wir mit den Clowns an: Sie haben ihn nachgeäfft, um ihn lächerlich zu machen – und dies in einer Weise, die von Respektlosigkeit nur so trotzt. Wenn Sie diese Clowns Kabarettisten nennen, dann tun sie das. Ich nenne sie Schmierenkomödianten, Leute, die auf billige Lacher aus sind. Ich will nicht vergessen zu sagen, dass ich intelligentes politisches Kabarett liebe – aber das ist viel zu schwer zu verstehen, nicht wahr? Da macht man doch lieber mal ein paar billige Witzchen, die verstehen wenigstens alle – auch, wenn sie auf Kosten des Staatsoberhaupts gehen.

Die zweite Gruppe sind die Schreiber. Der Linkspresse gefiel noch nie, dass Horst Köhler eine gewisse Nähe zur Wirtschaft hatte – weil Wirtschaft offenbar etwas ganz Schlechtes ist, das die Menschen verdirbt. Am Ende gab es dann Vergleiche mit dem Unglücksraben im Präsidentenamt, Heinrich Lübke. „Horst Köhler gäbe jetzt den Lübke“ – das war, wohlgemerkt, vor seinem Rücktritt. Das war so unflätig, dass man es mit Worten eigentlich gar nicht mehr beschreiben kann. Das gilt übrigens auch für einen Politiker, der Ähnliches geäußert hatte, Jürgen Trittin.

Dieser Jürgen Trittin ist immerhin Chef der Bundestagsfraktion der Grünen – auch jetzt noch. Es ist nur eine kleine Facette im Kampf um die Wahrheit, dass Horst Köhler geht und Jürgen Trittin bleibt. Was Trittin offenbar unbekannt war: Horst Köhler hatte nichts anderes ausgesprochen als die Wahrheit – freilich eine Wahrheit, die Deutschland höchst unbequem ist: Das EU-Recht legt ein starkes Gewicht auf die aktive Verteidigung der Wirtschaftskraft des europäischen Volkes. Das Vorurteil, das Horst Köhler anhaftete, wurde von seinen Kritikern nun massiv gegen ihn verwendet: Die deutsche Wirtschaft darf nicht verteidigt werden – Wirtschaft ist etwas Minderwertiges. Damit ich hier nicht gleich von den geifernden Linken von der Platte geputzt werde: Verteidigung beginnt im Kopf, nicht mit Kanonenbooten – und wenn Linkspolitiker aller Couleur die Wirtschaft nicht einmal im Kopf verteidigen, sondern im Gegenteil bekämpfen, dann verlieren sie nach meiner Meinung auch das Recht, für Deutschland zu sprechen.

Bei der Diskussion um Horst Köhler ist freilich noch eine andere Person interessant: Sie heißt Angela Merkel. Sie stellte sich nicht hinter den Präsidenten, als es angebracht gewesen wäre, sondern suchte Ausflüchte – das tat sie durchaus öffentlich und sogar in einer Fernsehsendung beider öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten. Es war ein Fauxpas der Politik und passt in das von Helmut Kohl übernommene Konzept, alles auszusitzen.

Man fragt sich gelegentlich, was schlimmer war: das Geschwätz der Politik und der Presse vor dem Rücktritt von Horst Köhler oder die bei Weitem erbärmlichere Nachrede: Nun heißt es in einer völlig unangemessenen, widerlichen und elitären Art, Horst Köhler sei ja kein Politprofi gewesen. Die ist genau das elitäre Dummgeschwätz, dass Deutschland immer wieder in Verruf bringt, überspitzt formuliert: „Diese Laienwürstchen verstehen ja gar nichts, da müssen erst wir Profis ran."

Horst Köhler all diesen Hohn und diese Häme nun wohl von einem Ort hören, an dem er gelassener damit umgehen kann. Doch nun ist eines sicher: seine Entscheidung, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, wer eine weise Entscheidung. Sollen es doch nun die Politprofis versuchen, den Staat würdig zu repräsentieren und dabei in kein Fettnäpfchen zu treten.

Er ist einer der Leute, die mich stets daran gehindert haben, CDU zu wählen – und sicher nicht nur mich. Jetzt verschwindet er endlich von der politischen Bühne: Roland Koch. Die Krokodilstränen kann sich die CDU sparen: ohne Roland Koch in der Politik wird es ihr besser gehen.

Die Linkspartei hatte in den Koalitionsverhandlungen in NRW bis zuletzt Forderungen gestellt, die ihr wahres Gesicht zeigten – und damit haben sie sich selbst aus den Koalitionsverhandlungen herausmanövriert. Die Grünen werden es überleben, nicht in der Regierung zu sein – aber ob es die jetzt schamlos auftrumpfende FDP auch durchsteht? Sie hatte die an sich ebenfalls vernünftige „Ampelkoalition“ ja ebenfalls aus Eigensinn platzen lassen.

So kommt es denn, dass nicht nur die Linkspartei am Ende als Verweigerungspartei dasteht, sondern eben auch die Liberalen, die sich mit jedem Tag ihrer gegenwärtigen, maroden Konstellationen einen Schritt weiter ins politische „Aus“ manövrieren – für einen liberalen Wähler ist dies schlicht und einfach unerträglich – aber wen interessieren in der FDP eigentlich noch Wähler?

Jetzt wissen wir es: die Freie Demokratische Partei ist „maßlos enttäuscht“ von der Kanzlerin. Fragt sich nur, seit wann nicht nur die FDP, sondern das ganze Volk enttäuscht von der Kanzlerin ist? Na, seit wann ist das der Fall? Richtig – seit Frau Merkel den starken Partner SPD an ihrer Seite verlor und nun mit einem schwachen Partner regieren muss - und dessen Name ist FDP.

Die FDP soll sich bitte an die eigene Nase fassen, wenn sie auf der Suche nach den Versagern ist. Mit dem Blick auf Baden-Württemberg muss gesagt werden, dass dieses Land bestimmt nicht mehr das „Stammland der Liberalen“ ist, und auch mit der „Dritten Kraft“, als die man sich offenbar immer noch fühlt, ist es nicht weit her: Baden-Württemberger sind heute inzwischen eher aus „Überzeugung Grün“ als aus „Überzeugung liberal“ – und bei dem Zustand der gegenwärtigen Bundes-FDP muss die Landes-FDP damit rechnen, 2011 deutlich unter 10 Prozent zu fallen – so wie bei nahezu allen Wahlen zwischen 1972 und 2001. In den Jahren 1988 und 1992 musste sie sogar zeitweilig befürchten, nicht einmal in den Einzug ins Parlament zu schaffen: Für Großspurigkeit und Schuldzuweisungen an andere ist da kein Platz.

Die FDP ist in Deutschland auf dem besten Wege, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Rin in die Kartoffeln – rut ut die Kartoffeln“ würde wohl ein gestandener Norddeutscher sagen, wenn er das überaus lächerliche Zimperlieschenspiel der NRW-FDP mit Bundes-Flüstererern ernst nehmen würde – aber man kann es einfach nicht mehr ernst nehmen. Die Tatsachen sind schnell erzählt: Die SPD wollte mit der FDP und mit der Linkspartei sprechen, was demokratisch durchaus legitim ist – und bereits dies war den FDP-Leuten zu viel.
O-Ton Landtagsfraktionschef Gerhard Papke (FDP, NRW) Zitat:

Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner infrage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner

Das passt natürlich in das Bild einer Partei des „Schneids“ – ein Wort, das anderwärts eher als „Selbstherrlichkeit“ interpretiert würde, aber immerhin bestehen ja noch Hoffnungen, dass sich diese „schneidige“ Partei demnächst wieder zur politischen Vernunft zurückkehrt. Falls nicht – der Wähler ist der Souverän im Land, und wenn sich die FDP weiterhin so disqualifiziert, könnte sie ja auch eines Tages wieder bei 4,9 Prozent landen.